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Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern

Pressemitteilung von Zaklin Nastic, Andrej Hunko,

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Unabhängig von politischen Entscheidungen der Regierungen müssen kultureller, wissenschaftlicher und privater Austausch gewährleistet bleiben, um eine langfristige Entfremdung zwischen Ländern zu verhindern. Private Besuche waren während der Blockkonfrontation die wichtigsten Mittel, um eine Annäherung zwischen den Menschen zu ermöglichen. Die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen ist destruktiv und gefährlich, sie befördert Entfremdung, Nationalismus und Konfrontation. Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, über kurzfristige emotionale Impulse hinaus eine rationale Außenpolitik zu gewährleisten.“

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