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"Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert", erklärt Alexander Ulrich anlässlich der Debatte um den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Wirtschaftsregierung. Nach Ulrichs Ansicht muss eine solche Wirtschaftsregierung das Versprechen der EU, die Globalisierung demokratisch zu gestalten, einlösen.

Die französische Ratspräsidentschaft und der deutsche Außenminister halten den Konflikt mit Moskau, den Falken in Brüssel, Warschau, Washington und Berlin am liebsten weiter anheizen würden, bisher unter Kontrolle. Die Wiederaufbauhilfe sollte allerdings allen Kriegsopfern, einschließlich der Menschen in Abchasien und Südossetien, zu Gute kommen. Es ist mehr als fragwürdig, dass die EU ihre Unterstützung allein der Kriegspartei Hilfe zukommen lässt, die den Krieg begonnen hat.

Eine Eskalation behindert die Arbeit der OSZE und schadet der notleidenden Zivilbevölkerung. Sanktionen oder ESVP-Misssionen außerhalb der OSZE werten zudem die Anerkennung Abchasien und Südossetien durch Russland nur auf. Die Ursache der militärischen Eskalation in Georgien ist der Bruch des Völkerrechts. Die Lösung des Konflikts ist die Rückkehr zum Völkerrecht. Georgien hat die Waffenstillstandsabkommen und das Völkerrecht gebrochen und Russland hat völkerrechtswidrig reagiert.

"63 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 18 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges lagern immer noch Atomwaffen in Büchel. Ihr Abzug ist längst überfällig", erklärt Alexander Ulrich im Vorfeld der Großdemonstration für den Abzug aller Atomwaffen am 30. August.

"Die EZB hat die Konjunktur völlig falsch eingeschätzt", glaubtt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und auch der Europapolitiker Alexander Ulrich bezweifelt, dass die Energiepreissteigerungen mit Geldpolitik bekämpft werden können.

„Wer Waren über das Meer schickt, kann die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern. Wer Nukleartechnologie verbreitet und aufrüstet, kann Sicherheit nicht erwarten. Wer Freihandel unter ungleichen Partnern will, wird Wohlstand vernichten. Wer sich im Mittelmeer engagiert und mit Israel über die privilegierte Partnerschaft verhandelt, trägt Verantwortung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Die Richtlinie wurde als der große Wurf angekündigt, ist jedoch keinen Euro-Cent wert. Der Fall Nokia wird Gesetz, die Formulierung Arbeitgeber müssten Arbeitnehmer in einem angemessenen Zeitraum über wichtige unternehmenspolitische Entscheidungen konsultieren ist keine Veränderung gegenüber der Richtlinie von 2002. Die gespielte Empörung über die Fälle Nokia und Airbus und die Ankündigung, darauf durch verbesserte Informationspflichten zu reagieren, ist eine arglistige Täuschung.

Kaczynski verweigert die Unterschrift und der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer fordert Volksabstimmungen über die vertraglichen Grundlagen der EU. Damit sind Frau Merkel und Herr Sarkozy in Europa zunehmend isoliert. Es gibt einen einfachen und erfolgversprechenden Weg Europa zu einen: Wir brauchen einen neuen Verfassungsentwurf mit Sozialstaatsgebot, Abrüstungsverpflichtung und einer offenen Wirtschaftsordnung, über den die Bevölkerungen aller 27 Mitgliedsländer abstimmen dürfen.

Die arbeitnehmerfeindliche Rechtsprechung des EuGH wird mit dem heutigen Urteil zum luxemburgischen Arbeitsrecht fortgesetzt. Der Gerichtshof wertete bereits die Verpflichtung eines Unternehmens zur Vorlage eines Arbeitsvertrages und die Einhaltung kollektiver Arbeitsverträge als Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Das Urteil des EuGH zeigt, wie unverzichtbar das Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon für den Erfolg des weiteren Integrationsprozesses war.

"Die EZB muss ihre Performance endlich an internationalen Maßstäben wie Wachstum und Beschäftigung messen. Dort hat sie versagt. Sie hütet die Geldpolitik zudem wie ein Staatsgeheimnis und erweckt damit den Eindruck, sie diene Finanzinvestoren und nicht der Allgemeinheit. Die EZB verweigert sich bis heute einer koordinierten Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone und erschwert damit ein einheitliches Zinsniveau.