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Europa muss die Wirtschaft regieren

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der Debatte um den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Wirtschaftsregierung. Ulrich weiter:

"Eine Wirtschaftsregierung muss das Versprechen der EU, die Globalisierung demokratisch zu gestalten, einlösen. Sie muss nationale Konjunkturprogramme koordinieren, internationale Vereinbarungen für realistische Wechselkurse schließen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Leitlinien der Geldpolitik bestimmen.

Die Bundesregierung bleibt mit ihrer ablehnenden Haltung der Staatsanwalt des Wettbewerbsnationalismus, der eine wichtige Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Wenn Europa jetzt nicht durch öffentliche Investitionen für Wachstum und Beschäftigung sorgt, werden aus den Rettungspaketen für Banken neue faule Kredite."

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