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Mittelmeerunion - Club Med mit Zaungästen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Union für das Mittelmeer erinnert mich bestenfalls an einen Club Med mit Zaungästen“, kommentiert Alexander Ulrich die Gründung der UfM. Der Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union für DIE LINKE erklärt weiter:

„Wer Waren über das Meer schickt, kann die Aufnahme von Flüchtlingen nicht verweigern. Wer Nukleartechnologie verbreitet und aufrüstet, kann Sicherheit nicht erwarten. Wer Freihandel unter ungleichen Partnern will, wird Wohlstand vernichten. Wer sich im Mittelmeer engagiert und mit Israel über die privilegierte Partnerschaft verhandelt, trägt Verantwortung für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Der humanitären Katastrophe im Mittelmeer muss durch Seerettung, ein humanes Grenzregime sowie die Aufhebung der menschenrechtsfeindlichen Abschieberichtlinie begegnet werden. Das Nichtverbreitungsregime muss durch Investitionen in Alternativen zur Atomkraft gestärkt werden.

Die beabsichtigte Flüchtlingsabwehr in der Sahara, die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Investoren, ein Freihandelsregime und Sarkozy’s Atomdiplomatie lassen jedoch nichts Gutes erwarten.“

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