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EU-Wiederaufbauhilfe für alle Kriegsopfer

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Hardliner in der EU haben sich nicht durchgesetzt“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den Ausgang des EU-Gipfels zur Georgien-Krise. Ulrich weiter:

„Die französische Ratspräsidentschaft und der deutsche Außenminister halten den Konflikt mit Moskau, den Falken in Brüssel, Warschau, Washington und Berlin am liebsten weiter anheizen würden, bisher unter Kontrolle.

Die Forderungen an Russland nach einem sofortigen Truppen-Rückzug aus dem georgischen Kerngebiet und der Rücknahme der Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien sind begründet. Eine eigene EU-Mission außerhalb der OSZE würde die Stimmen der Vernunft in Moskau jedoch im Keim ersticken.
Die Wiederaufbauhilfe sollte allerdings allen Kriegsopfern, einschließlich der Menschen in Abchasien und Südossetien, zu Gute kommen. Es ist mehr als fragwürdig, dass die EU ihre Unterstützung allein der Kriegspartei Hilfe zukommen lässt, die den Krieg begonnen hat. Die georgischen Verstöße gegen das Völkerrecht, etwa der Einsatz von Streubomben, dürfen nicht belohnt, sondern müssen ebenso kritisiert und geahndet werden wie die russischen. Eine solche Kritik war vom EU-Gipfel leider nicht zu vernehmen.
Der Konflikt unterstreicht die Notwendigkeit der Wiederbelebung einer paneuropäischen Sicherheitsarchitektur nach dem Vorbild der KSZE.

Solange die Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien nicht gewahrt sind, Washington mit der Raketenabwehr einen Sprengsatz an Europa legt und die Kosovopolitik nicht korrigiert wird, kann der Kaukasus nicht nachhaltig befriedet werden.“

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