Zum Hauptinhalt springen

Arbeit der OSZE in Georgien nicht behindern

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ich begrüße die Ankündigung der französischen Ratspräsidentschaft im Kaukasus-Konflikt auf Sanktionen gegenüber Russland zu verzichten. Sie wären kein produktiver Beitrag zur Lösung der Krise“, so Alexander Ulrich anlässlich des EU-Gipfels zum Konflikt in Georgien. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt weiter:

„Eine Eskalation behindert die Arbeit der OSZE und schadet der notleidenden Zivilbevölkerung. Sanktionen oder ESVP-Misssionen außerhalb der OSZE werten zudem die Anerkennung Abchasien und Südossetien durch Russland nur auf.

Die Ursache der militärischen Eskalation in Georgien ist der Bruch des Völkerrechts. Die Lösung des Konflikts in Georgien ist die Rückkehr zum Völkerrecht. Georgien hat die Waffenstillstandsabkommen und das Völkerrecht gebrochen und Russland hat unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig reagiert.

Die Anerkennung des Kosovo, die vertragswidrige NATO-Osterweiterung bei Aussperrung Russlands sowie das US-Raketenabwehrsystem waren konzertierte Angriffe auf eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Die EU darf weder Tiflis, Moskau oder Washington den Gefallen tun, Europa weiter zu spalten.

Deutschland und Frankreich haben mit Bundesaußenminister Steinmeier und Präsident Sarkozy bisher eine konstruktive Rolle gespielt. Es ist zu hoffen, dass die transatlantischen Falken in der Bundesregierung diese Arbeit nicht sabotieren.“

Auch interessant