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Der Vertrag ist tot - es lebe die Verfassung

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Das neue Europa der Merkels und Sarkozys ist nur noch ein Flickenteppich,“ erklärt der Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE Alexander Ulrich anlässlich der Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski den EU-Reformvertrag nicht zu ratifizieren. Ulrich weiter:

„Kaczynski verweigert die Unterschrift und der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer fordert Volksabstimmungen über die vertraglichen Grundlagen der EU. Damit sind Frau Merkel und Herr Sarkozy in Europa zunehmend isoliert.

Es gibt einen einfachen und erfolgversprechenden Weg Europa zu einen: Wir brauchen einen neuen Verfassungsentwurf mit Sozialstaatsgebot, Abrüstungsverpflichtung und einer offenen Wirtschaftsordnung, über den die Bevölkerungen aller 27 Mitgliedsländer abstimmen dürfen. Das Europa der Merkels und Sarkozy’s droht sonst endgültig zu einem Punkt auf der Landkarte zu verschwinden.“

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