Der Eingriff der Anti-Terror-Gesetze in verbriefte Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger muss endlich von einer unabhängigen Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören. Dass Union und SPD dies seit Jahren verweigern, lässt die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit wachsen.
Foto: Uwe Steinert
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Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, dass DIE LINKE eine solide Überprüfung der Gesetze fordert.
Vorratsspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger prophylaktisch unter Generalverdacht gestellt werden. Der Rechtsstaat steht Kopf
Solange sich an der V-Leute-Praxis nichts ändert, hat ein neues NPD-Verbotsverfahren nach Einschätzung von Petra Pau wenig Aussicht auf Erfolg. "Das wäre ein geschenkter Sieg für die verfassungsfeindliche NPD", hält sie deshalb den SPD-Fraktions-Chefs aus Bund und Ländern entgegen, die ein Verbot der rechtsextremen Partei fordern.
Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der „Pseudo-Debatten“ und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die sogenannten Antiterrorgesetze verschärfen. Dies kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Zum bevorstehenden Girls- und Boys-Day erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Bundesinnenminister Friedrich fordert eine Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten von sechs Monaten. Dies kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: