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Mehr Maut – weniger Bürgerrechte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Erweiterte Maut-Pläne für Lkw und Pkw gibt es allenthalben und immer wieder. Zumeist kommen sie im sozial-ökologischen Gewand daher. Aber das ist nur die rosa-grüne Hülle. Der eigentliche Kern sieht tiefschwarz aus.

Das deutsche Mautsystem – Tollcollect – birgt von vornherein die technische Potenz zur Überwachung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Bei mehr Maut geht es daher nicht (nur) um mehr Euro, sondern immer auch um weniger Datenschutz und Bürgerrechte, also um weniger Demokratie.

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