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Union garantiert NPD das Parteienprivileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das NPD-Verbotsverfahren von 2003 ist nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern.

An der schon damals kritisierten V-Leute-Praxis hat sich nichts geändert. Insbesondere die unionsregierten Länder halten an diesem Verbotshindernis ehern fest. Sie garantieren damit der NPD das Parteienprivileg.

Solange das so ist, läuft jedes neue Verbotsverfahren Gefahr, erneut nach hinten los zu gehen. Das wäre ein geschenkter Sieg für die verfassungsfeindliche NPD."

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