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Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion

Pressemitteilung von Petra Pau,

Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Die Meldung stinkt dreifach:
1. Sie bestärkt den Eindruck, dass Bundespolizisten als Exporthelfer deutscher Rüstungskonzerne missbraucht werden.
2. Sie bestätigt den Missstand, dass Polizisten nach wie vor ohne Parlamentsbeschluss weltweit eingesetzt werden können.
3. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass es sich obendrein um eine Krisenregion handelt.

DIE LINKE fordert seit langem einen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Polizei und eine radikale Begrenzung von Rüstungsexporten.“

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