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Union garantiert verfassungsfeindlicher NPD Parteien-Privileg

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordern ein Ende der „Pseudo-Debatten“ und ein unverzügliches Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Das Verbotshindernis im 2003 gescheiterten Verfahren waren die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei innerhalb der NPD. Seitdem ist klar, was zu tun ist, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Erfolg zu führen: V-Leute abschalten.

Zumal V-Leute ihrem Wesen nach staatliche gekaufte Agenten und staatlich bezahlte Provokateure sind, also nicht Lösung, sondern selbst ein Problem.

Solange sich CDU und CSU weigern, das Verbotshindernis zu beseitigen, solange garantieren sie der verfassungsfeindlichen NPD das Parteien-Privileg.“

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