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LINKE fordert unabhängige und solide Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Pressemitteilung von Petra Pau,

Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Zu keiner Zeit hat es eine solide Überprüfung gegeben, welche Gesetze sinnvoll sind und welche Gesetze unverhältnismäßig waren. DIE LINKE fordert genau das. Also kein Gefälligkeitsgutachten aus dem Bundesinnenministerium, sondern eine unabhängige Evaluierung.

Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Dazu gehörte die praktizierte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.

Nicht akzeptabel ist eine Wiederbelebung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Sie basiert auf einem Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und widerstrebt gravierend dem Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist mithin demokratiefeindlich.

Dass die Union auf erweiterte Befugnisse im Anti-Terror-Kampf drängt, ist bekannt. Dass die FDP sich gegen deren Populismus wehrt, ist löblich. Dass die SPD sich bei alledem auf die Seite der CDU/CSU schlägt, zeugt von ihrem anhaltenden Schily-Befall.“

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