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Das Wesentliche wird verlässlich ausgespart

Pressemitteilung von Petra Pau,

BKA-Chef Ziercke drängt auf eine schnelle (Wieder)-Einführung der Vorratspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Bietet sich vermeintlich ein Anlass, so kann man auf die wiederkehrende Forderung wetten. Sie wird prompt und forsch erhoben, auch jetzt wieder. Dabei wird das Wesentliche verlässlich ausgespart.

Erstens: Vorratsspeicherung bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger prophylaktisch unter Generalverdacht gestellt werden. Der Rechtsstaat steht Kopf.

Zweitens: Ihr verbriefter Datenschutz wird pauschal gravierend eingeschränkt. Die Demokratie fiebert.

Drittens: Binnen sechs Monaten Speicherzeit würden allein in Deutschland ca. 60 Milliarden Datensätze angehäuft. Ein Sack Flöhe hüten ist leichter.

Auch deshalb ist DIE LINKE, grundsätzlich und faktisch, gegen die erneute Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten.“

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