Pressemitteilungen

"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros.

„Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden“, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.

"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:

"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte. Andrej Hunko ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden."

"Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war. "Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidaten und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal."

"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden die abstrusesten Vorwürfe erfunden“, so Andrej Hunko zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshof, das Deutschland wegen des Verstoßes gegen das Freiheitsrecht und die Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Hunko, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Fraktion DIE LINKE, weiter:

"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:

"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter:

„Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen einen Riegel vorzuschieben, geht deshalb in die richtige Richtung“, so Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss, zum Entwurf der EU-Kommission zur Handhabung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.

„Der Demokratisierungsprozess der Türkei befindet sich an einem kritischen Scheidepunkt. Außenminister Westerwelle muss sich deshalb für eine demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts einsetzen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE und Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des heutigen Türkeibesuches Westerwelles.