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Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation im türkisch-kurdischen Konflikt und der Bombardierungen im Nordirak. Hunko weiter:

„DIE LINKE lehnt alle Versuche, den türkisch-kurdischen Konflikt militärisch zu lösen ab, seien es Militäraktionen des türkischen Militärs oder Anschläge der PKK.
Die jetzige Eskalation ist Ausdruck der Blockade des kurzen, demokratischen Öffnungsprozesses in der Kurdenfrage. Auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei konstatiert das Stocken dieses Prozesses. Stattdessen wurden seit 2009 mehr als 7748 kurdische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Bürgermeister und Politiker im Rahmen des so genannten KCK-Verfahrens festgenommen, über 1400 davon seit den Parlamentswahlen im Juni 2011. Weitere sechs bei den Parlamentswahlen 2011 gewählte Parlamentarier befinden sich ebenfalls in Haft.

Es ist dringend notwendig den Prozess der demokratischen Öffnung wieder einzuleiten, die KCK-Verfahren einzustellen und alle gewählten Abgeordneten ihre Tätigkeit aufnehmen zu lassen. Es ist darüber hinaus notwendig, die jetzt anstehende Verfassungsänderung in der Türkei mit allen Vertretern der Minderheiten aushandeln, insbesondere auch mit der in den kurdischen Gebieten mehrheitlich gewählten BDP. Die einzige Alternative zu einem erneuten Blutvergießen auf beiden Seiten ist der demokratische Prozess."

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