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Keine freien Wahlen in Kasachstan – Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war, unter anderem in der Stadt Schanaosen. "Man kann hier nicht von freien Wahlen sprechen, auch wenn sie technisch weitgehend korrekt durchgeführt wurden. Bereits im Vorfeld wurden oppositionelle Kandidaten und Parteien mit fadenscheinigen Begründungen von den Wahlen ausgeschlossen. Pluralität war nicht gewährleistet und auch die Menschenrechtslage ist katastrophal." Hunko weiter:

"Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund massiver Repressionen gegen Gewerkschaftsproteste in Schanaosen im Südwesten des Landes statt. Dort wurden im Dezember 2011 nach offiziellen Angaben 17 Menschen bei Unruhen von Militärs erschossen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, mehrere hundert Menschen werden noch vermisst. Eine der Protagonistinnen der Proteste ist die Gewerkschaftsjustiziarin Natalia Sokolova, die ich im Gefängnis besucht habe. Sie wurde wegen 'Schürens sozialer Konflikte' zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Angesichts dieser Zustände ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew am 8. Februar hofieren will, um Zugriff auf die seltenen Erden des Landes zu erhalten. Die Wahlen am Sonntag haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die kasachische Regierung ihren autoritären Kurs fortsetzen will. Mindestbedingung jeder Kooperation muss es sein, dass die Vorgänge in Schanaosen von einer unabhängigen Kommission untersucht und Aktivisten wie Natalia Sokolova unverzüglich frei gelassen werden. Ihr Protest für bessere Arbeitsbedingungen ist legitim und entspricht grundlegenden gewerkschaftlichen Forderungen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus die Menschenrechtslage in Kasachstan thematisieren. Nach wie vor ist Folter weit verbreitet. Die vielbeschworene Stabilität kann nur durch eine wirkliche Demokratisierung sowie die Achtung der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit aufrecht erhalten werden."

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