Zum Hauptinhalt springen

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Hunko weiter:

"Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung betrachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten.

Meine parlamentarische Frage nach dem Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ,Poseidon 2011 Joint Operation' im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespolizist/innen in Griechenland sei hierzu 'nichts bekannt'.

Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Migrant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals "schnelle Eingreiftruppen" (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar."

Auch interessant