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EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen dauerhaft von den Finanzmärkten abgekoppelt werden." Hunko weiter:

"Es darf nicht sein, dass die krisenverschärfende Praxis von drei privaten Agenturen über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften entscheidet. Die angekündigten Maßnahmen sind ein erster zögerlicher Schritt, um diesen Zustand zu verändern, sie greifen aber noch viel zu kurz. Es bedarf klarer und strenger Regeln. Ein Schritt muss die Einrichtung öffentlicher Rating-Agenturen auf europäischer Ebene sein mit dem Ziel, die Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Zu begrüßen sind die Einsicht des Europaparlaments, dass ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit so genannten Credit Default Swaps (CDS) absolutes Gift sind, und der Beschluss, diese zumindest einzuschränken. Leider konnte sich das Parlament aber nicht dazu durchringen, diese grundsätzlich zu verbieten. Damit wird der Spekulation ein weiteres Mal kein ausreichender Riegel vorgeschoben. Das Kasino an den Finanzmärkten muss endlich geschlossen werden."