Pressemitteilungen

DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine antworten.

"Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen", so Oskar Lafontaine. Es sei aber eine erbärmliche Verdrehung seiner Worte, ihm zu unterstellen, er habe die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.

"Nun müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinbetriebe von der Wirtschaftsentwicklung profitieren", fordert Oskar Lafontaine angesichts der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Deren Einkommen würden überproportional belastet. DIE LINKE. wolle den so genannten "Mittelstandsbauch" abschaffen und außerdem in Bildung und Kinderbetreuung investieren.

"Es ist längst überfällig, dass sich die Regierungskoalition eindeutig gegen den geplanten Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Europa Farbe bekennt", fordert Oskar Lafontaine. Doch während die USA in diesem Jahr Fakten schaffen wollten, habe die Bundesregierung keine einheitliche Position. Solange die Koalition in dieser wichtigen Frage gleichzeitig Hü und Hott sagt, ist die zur Schau gestellte Ablehnung der Raketenstationierung durch führende SPD-Politiker unglaubwürdig.

Wenn die Bundesregierung die Leistungsträger in unserer Gesellschaft besser stellen will, kann sie es jetzt tun. DIE LINKE. fordert, die bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 15 Milliarden Euro für die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif zu verwenden, also die überproportionale Steuerbelastung vor allem für die kleineren und mittleren Einkommen zu beseitigen.

"Die Milliardengeschenke an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben", kritisiert Oskar Lafontaine. DIE LINKE. schlägt vor, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren. Gesine Lötzsch warnt vor einer weiteren Belastung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie rechnet mit 13 Milliarden Euro Steuerausfällen, die den Schuldenabbau behindern.

"Jede Kinder- und Familienpolitik ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Regierung nicht endlich dafür sorgt, die notwendigen Mittel dafür bereit zu stellen. Der von der Linksfraktion vorgeschlagene Ausbau staatlicher Betreuungseinrichtungen und die Förderung insbesondere sozial schwacher Familien ließe sich durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform leicht finanzieren", wirbt Oskar Lafontaine.

DIE LINKE. wird weiterhin an der Seite der FREIen HEIDe stehen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Verteidigungsminister Jung auf, endlich den bürgerschaftlichen Mehrheitswillen zu respektieren und die Kyritz-Ruppiner Heide der Region zurück zu geben - für eine friedliche Nutzung! Wir bleiben dabei: Deutschland braucht kein Bombodrom.

Soweit das Kürzungsprogramm bei Airbus erkennbar ist, sollen allein die Arbeitnehmer durch Werksverkäufe, Lohnsenkungen und den Verlust von Arbeitsplätzen bezahlen. Für die Fehler der hochdotierten Herren in Nadelstreifen und die dadurch entstandenen Milliardenschäden haften die Beschäftigten. Diese Methode entspricht der üblichen Unternehmenspraxis in der heutigen Managerwelt.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die von der Großen Koalition beschlossene Rente mit 67 ab, doch die Bundesregierung lässt sich davon nicht beeindrucken. Schon liegen die ersten Vorschläge aus der Großen Koalition auf dem Tisch, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Wenn eine demokratische gewählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert, müssen die Menschen dagegen protestieren. DIE LINKE. wird alles daran setzen, die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern.