Zum Hauptinhalt springen

Mit Steuermehreinnahmen Beschäftigte und Kleinbetriebe entlasten und in die Zukunft investieren

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Ein bisschen mehr Wachstum und schon sanieren sprudelnde Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte. Das zeigt noch einmal, wie absurd die seit Jahren von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP vertretene Auffassung ist, der Staat müsse seine Ausgaben senken, um Schulden abzubauen.

Nun müssen endlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Kleinbetriebe von der Wirtschaftsentwicklung profitieren. Ihre Einkommen werden aufgrund des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif überproportional belastet. DIE LINKE. fordert daher diesen Mittelstandsbauch abzuschaffen. Als Gegenfinanzierung schlagen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes vor. Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen sollten die Beschäftigten und Kleinbetriebe jetzt sofort entlastet werden. Der Konsum und die inländische Wirtschaftskraft würden gestärkt. Das stabilisiert wiederum die Steuereinnahmen, die Beschäftigung verbessert sich, und die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit sinken weiter.

Anstatt nun Konzernen neuerliche Steuergeschenke zu machen, wie es die Bundesregierung vorschlägt, sollten die zusätzlichen Gelder in die Zukunft der Menschen investiert werden, wie es auch die Gewerkschaften mit ihrem Zukunftsprogramm fordern. Kinderbetreuung, Bildung, Universitäten - die Basis für zukünftige Generationen - sind bereits seit der verfehlten Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung völlig unterfinanziert. Die Ausgaben der Bundesrepublik für Bildung und Forschung sind inzwischen weit hinter die anderen Industriestaaten zurückgefallen.

Auch interessant