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Den Kindern in Deutschland geht es schlechter als den Unternehmen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Führende SPD-Funktionäre haben erneut die geplante Unternehmenssteuerreform verteidigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Finanzminister Peer Steinbrück will den Konzernen erneut Milliardengeschenke machen, indem er die Unternehmenssteuern senkt. Ausgerechnet die, die laut dem Bundeswirtschaftsbericht der Regierung in den letzten Jahren kräftig verdient haben, sollen entlastet werden, während die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und sozial Bedürftige, Jahr für Jahr weniger Geld in den Taschen haben.

Die Leidtragenden dieser einseitig der Wirtschaft verpflichteten Politik sind vor allem die Kinder. Die Kinderarmut in Deutschland ist laut UNICEF seit den 90er Jahren stärker gestiegen als in anderen Industriestaaten.

Jede Kinder- und Familienpolitik ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Regierung nicht endlich dafür sorgt, die notwendigen Mittel dafür bereit zu stellen. Der von der Linksfraktion vorgeschlagene Ausbau staatlicher Betreuungseinrichtungen und die Förderung insbesondere sozial schwacher Familien ließe sich durch den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform leicht finanzieren.

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