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Koalition muss gegen US-Raketenabwehr Farbe bekennen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zur Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Es ist längst überfällig, dass sich die Regierungskoalition eindeutig gegen den geplanten Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Europa Farbe bekennt. Doch während die USA in diesem Jahr Fakten schaffen will und wird, hat die Bundesregierung keine einheitliche Position. Die SPD verbirgt hinter ihren markigen Worten gegen die US-Raketenabwehr das eigene Versagen im Afghanistan-Konflikt. Solange die Koalition in dieser wichtigen Frage gleichzeitig Hü und Hott sagt, ist die zur Schau gestellte Ablehnung der Raketenstationierung durch führende SPD-Politiker unglaubwürdig.

Dies umso mehr, als die Bundesregierung fahrlässig den Eindruck erweckt, dass eine "Raketenabwehr light" á la NATO oder sogar eine rein europäische Variante die Risiken für den Weltfrieden minimieren könnte. Sicherheit lässt sich nicht in einem neuen Rüstungswettlauf gewinnen, unabhängig davon wer ihn anstößt. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft und den G 8-Vorsitz nutzen, um im europäischen Sicherheitsinteresse die US-Raketenabwehrpläne zu stoppen. Die von der Bush-Administration vorgebrachten Argumente über die angebliche Bedrohung aus Nordkorea und dem Iran erinnern an die Lügen, mit denen der völkerrechtswidrige Irak-Krieg begründet wurde.

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