DGB-Chef Michael Sommer hat alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag gegen die Unternehmensteuerreform zu stimmen. In einem Brief warnt Sommer gemeinsam mit allen DGB-Bezirksvorsitzenden die Parlamentarier vor den Folgen der Reform. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, antworten in einem Brief an den DGB:
Sehr geehrter Kollege Sommer, sehr geehrter Kollege Matecki, liebe Kolleginnen und Kollegen,vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.5., in dem Sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auffordern, dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 nicht zuzustimmen.
Wir können Ihnen versichern, dass alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Ihre Bewertung des Unternehmensteuerreformgesetzes im Grundsatz teilen und den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden.
Auch die Fraktion DIE LINKE kämpft für eine soziale und gerechte Steuerpolitik sowie gegen Steuergeschenke an Großunternehmen und Bezieher/innen hoher Kapitaleinkünfte - die ökonomisch und verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen sind. Wir haben unsere Kritik und Alternativvorstellungen in unserem Antrag „Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken“ ausformuliert, den ich Ihnen zur Kenntnisnahme beilege (Bundestags-Drucksache 16/4857).
Leider müssen wir feststellen: Morgen wird die übergroße Mehrheit der Abgeordneten ihrer Partei, der SPD, und der CDU/CSU diese Unternehmensteuerreform beschließen, trotz aller guten Gegenargumente. Der öffentliche Druck, den wir als Oppositionspartei gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften herstellen konnten, hat noch nicht gereicht, um den Regierungsparteien die „Rote Karte“ zu zeigen und diese Unternehmensteuerreform zu stoppen.
Das ist für uns ein Ansporn, in Zukunft noch entschiedener für gerechte Alternativen in der Steuerpolitik zu streiten. Für eine Politik im Sinne der Arbeitnehmer/innen und der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Europa. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dabei erfolgreich sein werden, wenn wir diesen Kampf gemeinsam führen - gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Menschen, gemeinsam mit kritischen Abgeordneten aller Parteien und gemeinsam mit den Gewerkschaften.
Auch deswegen haben wir uns sehr über Ihre Initiative gefreut und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Oskar Lafontaine