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Unverschämte Verdrehung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den heuchlerischen Vorwürfen der Abgeordneten, die die deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt haben, er habe eben diese Soldaten als Terroristen bezeichnet, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Der Bundestag hat beschlossen, wie Terror definiert ist, nämlich als die rechtswidrige Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Diese Definition hat Gesetzeskraft, deshalb müssen sich ihr alle politischen Akteure in ihrem Handeln stellen. Niemand kann bestreiten, dass die amerikanischen und britischen Streitkräfte bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak rechtswidrig Gewalt anwenden, so dass sich die politisch Verantwortlichen Bush und Blair dem Vorwurf des Terrorismus stellen müssen.

Auch in Afghanistan werden zahlreiche unschuldige Zivilisten im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus ermordet. Dabei wird die Genfer Konvention in keiner Weise beachtet. Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt.

Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet.

Problematisch ist, dass ISAF- und OEF-Mission kaum noch zu trennen sind und damit der ursprüngliche Charakter des ISAF-Mandats in sein Gegenteil verkehrt worden ist. Deshalb lehnt DIE LINKE. den ISAF-Einsatz als politisch falsch ab. Spätestens mit der Tornado-Entsendung hat Deutschland das Schwergewicht seines Engagements in Afghanistan vom Wiederaufbau und Stabilisierung hin zum militärischen Kampf verändert.

Gerade weil die militärischen Aktivitäten in Afghanistan praktisch alle ihre Ziele verfehlt haben, sind sie gescheitert. Deshalb muss jetzt in Deutschland wie in Kanada oder Frankreich über einen Ausstieg debattiert werden. DIE LINKE. fordert den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Terror kann mit Krieg nicht bekämpft werden.

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