„Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen.
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„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass dasGrundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.
„Gerade die weltweite Gesundheitskrise durch das neue Coronavirus macht deutlich, welche Prioritäten in dieser Zeit gesetzt werden müssen. Während das Gesundheitswesen und die kommunalen Verwaltungen unter der Last der Krisenbewältigung zusammenzubrechen drohen, hält die Bundesregierung weiter krampfhaft an ihren Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr fest“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ostermärsche in Deutschland, die mit individuellen und virtuellen Protesten gegen die fortgesetzte Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösungen demonstrieren.
„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt.
„Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Korrekturen bei der BAföG-Einkommensanrechnung und der Befristung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen sind das Mindeste, aber insgesamt viel zu wenig. Die Bundesbildungsministerin scheint die Vielzahl von Problemlagen bei den Studentinnen und Studenten sowie beim wissenschaftlichen Personal nicht verstanden zu haben“, erklärt Nicole Gohlke.
„Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur.
Zur Diskussion um den Verzicht auf die im Juli anstehende Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erklären sich Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Der deutliche von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Rückgang des BIPs von fast zehn Prozent im zweiten Quartal 2020 ist eine logische Folge des Shut-Downs. Der Rückgang zeigt, wie dringend notwendig die vom Parlament und Regierung beschlossenen umfangreichen Hilfsmaßnahmen sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmern und Beschäftigten durch direkte Zuschüsse, umfangreiche Kredite und Kurzarbeitsregelungen in der Krise die Existenzgrundlage zu sichern", erklärt Klaus Ernst.
„Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.