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Bußgelder für Telekommunikationsanbieter

Pressemitteilung von Ralph Lenkert,

„Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur. Lenkert weiter:

„DIE LINKE fordert seit Jahren, den Wettbewerb beim Ausbau der Infrastruktur für Mobil- und Festnetze zu beenden und stattdessen die Anbieter zur Zusammenarbeit zu verpflichten, weiße und graue Flecken in der Verfügbarkeit müssen endlich verschwinden. Dass einige Bundesländer wie Thüringen jetzt über eigene Gesellschaften die Lücken schließen, hilft den bisher unerschlossenen Gebieten, aber in der Pflicht wären Telekom, Vodafone und die anderen privaten Konzerne.

Dass im Festnetz nur 16 Prozent der Anschlüsse die angebotene Übertragungsrate erreichen und bei 30 Prozent nicht einmal die Hälfte erreicht wird, und im Mobilfunk gar nur 1,5 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer vertragsgemäße Datenraten und nur 16 Prozent wenigstens die Hälfte des Angebotes erhalten, ist ein Betrug, der beendet werden muss und für den Telekommunikationsanbieter spürbare Bußgelder verdient haben.“

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