Pressemitteilungen

Den Beschäftigten der Bahn droht jetzt dasselbe Schicksal wie den Beschäftigten der Telekom und der Post. Die Regierung Merkel, die durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns dem jetzt auch bei der Bahn zu erwartenden Lohndumping Tür und Tor geöffnet hat, handelt verantwortungslos.

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine haben Schimon Peres anlässlich seiner Vereidigung als israelischer Präsident ein Glückwunschschreiben gesandt.

Eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes vor allem für ältere Arbeitslose ist das Gebot der Stunde. Es muss endlich Schluss sein mit der Enteignung von Menschen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben und jetzt mit Brosamen abgespeist werden. Mit den Hartz-Gesetzen, die die CDU/CSU mit zu verantworten hat, wurde die Absicherung vor Arbeitslosigkeit zur Farce gemacht. Das muss rückgängig gemacht werden.

Die Renten sollen auch im nächsten Jahr nur minimal steigen. Für die weiteren Jahre werden dann sogar Beitragssatzsenkungen prophezeit, während die Renten auf Dauer vom Aufschwung abgehängt bleiben. Damit wird die falsche Weichenstellung der letzten Jahre fortgesetzt. Die Rentnerinnen und Rentner sind seit langem Opfer der berühmten Lohnnebenkostensenker und der Zerstörer der bewährten Rentenformel.

In Frankreich wird auch unter der konservativen Regierung Sarkozy der Mindestlohn weiter erhöht. Angesichts der Steigerung auf einen Mindeststundenlohn von 8,44 Euro in unserem Nachbarland ist die Selbstbescheidung der DGB-Mindestlohnforderung von 7,50 Euro nicht mehr zu halten. Der DGB muss sich für einen Mindestlohn in Deutschland einsetzen, der sich an dem Niveau vergleichbarer europäischer Staaten orientiert, das über der 8-Euro-Marke liegt.

Den vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeschlagenen Fonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligen soll, hält Werner Dreibus für "eine Schnapsidee". Oskar Lafontaine meint: "Die beste Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen, sind tarifliche Lohnsteigerungen."

Die Bundesregierung muss die deutschen Truppen umgehend aus Afghanistan zurückziehen, so wie es eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. Gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt. Die Ermordung von 90 Zivilisten durch NATO-Truppen allein in der zurückliegenden Woche ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.

Oskar Lafontaine, begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Berechtigung von Solidaritätsstreiks zur Unterstützung von Arbeitskämpfen in einem anderen Unternehmen: "Mit diesem richtungweisenden Urteil werden die Möglichkeiten der Gewerkschaften gestärkt, ihre Forderungen in Arbeitskämpfen durchzusetzen."

Sparkasse bleibt Sparkasse - es ist ein Erfolg des Regierungshandelns der Linken in Berlin, dass eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkasse an eine Privatbank, einen Heuschreckenfonds oder über die Börse verhindert wurde. Damit ist das Aufbrechen des Sparkassen-Sektors gescheitert. Das ist eine der schwersten Niederlagen neoliberaler Bestrebungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Es wurde eine sehr gute Lösung für alle gefunden.

Wenn die Bundeskanzlerin an die G8-Gegener gerichtet sagt, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, hat sie zwar grundsätzlich Recht, misst aber mit zweierlei Maß. Denn die Spitze der G8 tritt mit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und den NATO-Bombardierungen im Süden Afghanistans, bei dem viele Zivilisten ermordet worden sind, diesen richtigen Grundsatz seit langem mit Füßen.