Zu Forderungen aus der Union, den BA-Überschuss für eine Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes I insbesondere für ältere Arbeitslose zu nutzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes vor allem für ältere Arbeitslose ist das Gebot der Stunde. Es muss endlich Schluss sein mit der Enteignung von Menschen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben und jetzt mit Brosamen abgespeist werden. Mit den Hartz-Gesetzen, die die CDU/CSU mit zu verantworten hat, wurde die Absicherung vor Arbeitslosigkeit zur Farce gemacht. Das muss rückgängig gemacht werden.Dass nun Teile der Union diese Forderung der LINKEN aufgreifen, zeigt nur, wie sehr DIE LINKE die Politik in Deutschland verändert. Doch wenn die Unions-Politiker ihre diesbezüglichen Forderungen ernst meinen, müssen sie die Lohnnebenkostensenker in den eigenen Reihen zur Räson bringen. Wer angesichts der BA-Überschüsse wieder nur Beitragssenkungen im Blick hat, führt das Versicherungsprinzip endgültig ad absurdum und füllt weiter den Unternehmen die Taschen.
DIE LINKE fordert im Bundestag, dass im Grundsatz jedes Jahr Beitragszahlung zu einem Monat Arbeitslosengeldbezug führen muss. Mindestens aber sollen, eine Beitragszahlung von zwei Jahren vorausgesetzt, Menschen mit Behinderungen oder über 55 Jahre Anspruch auf 24 Monate und Menschen über 60 Jahre auf 30 Monate Zahlung des Arbeitslosengeldes haben.