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Der "Deutschlandfonds" ist eine Schnapsidee

Pressemitteilung von Werner Dreibus, Oskar Lafontaine,

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, einen Fonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt, äußern sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, und Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

"Der so genannte Deutschlandfonds ist nicht durchdacht", kritisiert Lafontaine. Angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland sei die Idee geradezu absurd. "Die beste Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen, sind tarifliche Lohnsteigerungen."

Auch Dreibus hält den Deutschlandfonds für "eine Schnapsidee". Er diene lediglich der Täuschung der Wählerinnen und Wähler und solle die Niederlage der SPD beim Mindestlohn vertuschen. "Statt einen gesetzlichen Mindestlohn gegen die Blockade der CDU/CSU durchzusetzen, diskutiert die SPD nun, wie die Beschäftigten stärker am Unternehmensrisiko beteiligt werden können. Klar ist: Die Arbeitgeber werden die Möglichkeit der Beteiligung dazu nutzen, die Löhne zu drücken, die Tariferhöhungen niedrig zu halten und ihre Profite auf Kosten der Beschäftigten weiter zu steigern."

Für Dreibus muss die Devise deshalb lauten: Auszahlen statt Einzahlen. "Höhere Reallöhne und ein gesetzlicher Mindestlohn statt Einzahlungen in einen Fonds, der letztendlich wieder nur die Profitgier der Unternehmen befriedigt."