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"Der Bankensektor ruiniert die Realwirtschaft und die Regierung schaut tatenlos zu", kommentiert Ulrich Maurer die immer größeren Schwierigkeiten von Unternehmen in Deutschland, Kredite zu bekommen. "Das Rettungspaket saniert wohl die Bilanzen der Banken, ist aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion."

Es ist unverfroren von Müntefering, sich hinzustellen und Hartz IV bzw. sittenwidrige Löhne zu kritisieren. Müntefering ruft Haltet den Dieb und versucht sich mit seiner Managerkritik reinzuwaschen. Aber der SPD-Chef ist einer der Erfinder von Hartz IV und hat als Mitarchitekt der Agenda 2010 die Niedriglöhne in Deutschland mit zu verantworten.

„Das HRE-Desaster entwickelt sich zum politischen Sargnagel für den Bundesfinanzminister“, so Ulrich Maurer zu der Meldung, dass ein Untersuchungsbericht der Bundesbank über riskante Geschäfte der HRE-Tochter Depfabank in Irland an das BMF vom Frühjahr nicht an den damaligen Abteilungsleiter und den Minister weitergeleitet worden sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die stille Beteiligung des Staates an der Commerzbank in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ist ein Musterbeispiel für die Sozialisierung von Verlusten", erklärt Ulrich Maurer. "Die Steuerzahler springen ein und das Parlament hat nichts zu sagen. Hier zeigt sich der Grundfehler des Rettungspakets, dass mit den staatlichen Sicherungsleistungen keine Entscheidungsrechte verbunden sind."

Die Bundesregierung springt mit ihrem Konjunkturpaket viel zu kurz. Ganze 10 Milliarden zusätzlicher Mittel reichen nicht hinten und nicht vorn. Wer statt selbst zu investieren und die Binnenkaufkraft anzukurbeln, darauf hofft, dass die Unternehmen bei einem Einbruch der Weltkonjunktur 50 Milliarden zusätzlich investieren, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.

"Wer die Konjunktur angesichts des Durchgriffs der Finanzkrise ernsthaft stützen will, muss klotzen, nicht kleckern. Die von der Bundesregierung beabsichtigen Maßnahmen sind völlig unzureichend", erklärt Ulrich Maurer. "25 Milliarden Euro in zwei Jahren sind entschieden zu wenig. Allein das zeigt, dass die Bundesregierung zwar in Ansätzen lernbereit zu sein scheint, aber weiterhin den Ernst der Lage nicht erkennt."

"Die SPD hat sich finanzpolitisch als notorischer Brandstifter erwiesen hat und taugt daher nicht zum Feuerwehrmann", kommentiert Ulrich Maurer das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise. "Die SPD hat in mittlerweile zehn Jahren Regierungsbeteiligung fleißig mitgeholfen, den Boden für die Finanzkrise zu bereiten. Jetzt betreiben sie Symptombekämpfung, die Ursachen der Krise, die sie selbst mitverschuldet haben, werden nicht angegangen."

Der Ifo-Geschäftsklima-Index sackt auf ein Fünf-Jahres-Tief, die Exportindustrien brechen ein, Kredite werden teurer, für 2009 deutet sich eine steigende Arbeitslosigkeit an, in den Schwellenländern drohen Währungskrise und Kreditklemme, eine neue Asienkrise zeichnet sich ab und die Rohstoffpreise befinden sich im freien Fall. "Die Rezession ist da, doch die Bundesregierung will nur an kleinen Schräubchen drehen", kritisiert Ulrich Maurer.

"Angela Merkels Kür von Ottmar Issing zum Leiter der "Expertengruppe" zur Reform der Finanzmärkte droht zum zweiten Fall Tietmeyer zu werden", warnt Ulrich Maurer. "Der Ex-Chefvolkswirt der EZB gefiel sich mit seinem Wechsel als "International Advisor" zu Goldman Sachs - einem der Hauptübeltäter bei der Jagd nach Rendite mit Hedgefonds und so genannten toxischen Finanzprodukten - in der allseits kritisierten Rolle eines "Türöffners" von Privatbanken bei Regierungen und Notenbanken."

Deutschland ist keine Insel der Seeligen, sondern rutscht immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise. Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben. Nach den IKB-Milliarden soll schon wieder eine Privatbank mit Milliarden Steuergeld gestützt werden.