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Konjunkturstützung: Klotzen, nicht Kleckern

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Wer die Konjunktur angesichts des Durchgriffs der Finanzkrise ernsthaft stützen will, muss klotzen, nicht kleckern. Die von der Bundesregierung beabsichtigen Maßnahmen sind völlig unzureichend", erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. "25 Milliarden Euro in zwei Jahren sind entschieden zu wenig. Allein das zeigt, dass die Bundesregierung zwar in Ansätzen lernbereit zu sein scheint, aber weiterhin den Ernst der Lage nicht erkennt." Maurer weiter:

"Wir brauchen mindestens das Doppelte. Andere Länder sind da wesentlich weiter. Japan legt ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro auf, FED-Chef Bernanke fordert von seiner Regierung ein Konjunkturprogramm "mit großem Volumen". Gordon Brown kündigt an, für Konjunkturstützung zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Bundesregierung webt dagegen kleines Karo und verharrt in ihrer bekannten ideologischen Blockade. Was ein Konjunkturprogramm sein soll, darf deshalb weder Konjunkturprogramm heißen noch schuldenfinanziert sein. Auch wenn es einigen in der Koalition langsam dämmert, dass der ausgeglichene Haushalt in 2011 nur noch eine Fata Morgana ist.

Es zeigt sich: Die Bundesregierung flattert hin und her, sie schlittert in der Finanzkrise von einer Feuerwehrmaßnahme zur nächsten. Der Grund ist klar: Sie und ihre Vorgängerin haben den Finanzmarktkapitalismus jahrelang gehätschelt und können nicht viel mehr, als den Scherbenhaufen der eigenen Politik zusammenzukehren. Zu wirklichen wirtschaftspolitischen Alternativen ist die Koalition weder bereit noch in der Lage. Die Folgen werden wir tagtäglich auf den Tisch bekommen. Ich verweise auf die neuesten Schreckensmeldungen: Einbruch im Welthandel, Währungskrisen und drohender Staatsbankrott bei Schwellenländern. Der Erdrutsch auf den Weltmärkten ist Fakt. Und die Bundesregierung will hier das Kurzarbeitergeld ein bisschen verlängern und da an der Kfz-Steuer herumschrauben..."

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