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Brandstifter sind als Feuerwehr ungeeignet

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die SPD hat sich finanzpolitisch als notorischer Brandstifter erwiesen hat und taugt daher nicht zum Feuerwehrmann", kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise. Maurer weiter:

"Die SPD hat in mittlerweile zehn Jahren Regierungsbeteiligung fleißig mitgeholfen, den Boden für die Finanzkrise zu bereiten. Jetzt betreiben sie Symptombekämpfung, die Ursachen der Krise, die sie selbst mitverschuldet haben, werden nicht angegangen.

Das SPD-Papier ist in der sattsam bekannten Form der Ansammlung starker Worte verfasst. Zur eigentlichen Ursache der Finanzkrise, der Explosion und einseitigen Verteilung der Vermögen, findet sich kein Wort. Auch zu Verteilung bzw. Umverteilung, zur Privatisierung der Alterssicherung und zum Kapitalismus schweigt die SPD sich aus.

Warum erst jetzt die Knebelung der Verbriefungen, das Verbot der Auslagerung in Zweckgesellschaften oder das 'Verbot schädlicher Leerverkäufe' und 'übermäßiger Fremdfinanzierung'? Es waren SPD-Finanzminister, die die Verbriefungen massiv gefördert haben. Zweckgesellschaften wurden von der Gewerbesteuer befreit, Hedgefonds zugelassen, die Schuldenfinanzierung von Private-Equity-Fonds gefördert.

Die Sozialdemokratie kommt aus ihrer Glaubwürdigkeitsfalle nicht heraus. Grundsätzliche Problemlösung ist nicht ihr Ding, die Verteilungsfrage steht weiter auf dem Index, die Spaltung zwischen arm und reich, die Belastung der Billionen Geldvermögen sind kein Thema, die Profiteure dieses Systems werden geschont, die Abschiebung der Lasten auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, auf Arbeitslose, auf Rentnerinnen und Rentner bleibt außen vor. Wer die wahren Ursachen und die eigenen Fehler ausblendet, taugt nicht zum Systemretter."

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