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Stille Staatsbeteiligung an Commerzbank wirkt krisenverschärfend

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die stille Beteiligung des Staates an der Commerzbank in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ist ein Musterbeispiel für die Sozialisierung von Verlusten", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Die Steuerzahler springen ein und das Parlament hat nichts zu sagen. Hier zeigt sich der Grundfehler des Rettungspakets, dass mit den staatlichen Sicherungsleistungen keine Entscheidungsrechte verbunden sind." Maurer weiter:

"Die Beschränkung der Vorstandsfestbezüge auf 500.000 € trifft nur den Commerzbank-Chef, der Rest des Vorstands verdient weniger. Die Aussetzung der Dividenden für zwei Jahre trifft nicht den Vorstand.

Eine wirksame Gegenleistung wären staatliche Entscheidungsrechte. Geschenke ohne Eigentumsrechte im Rahmen der Einlagen sind nur geeignet, die bekannte Mentalität zu fördern, die da heißt: Zockerei auf riskanten Märkten lohnt sich immer. Geht es gut, profitiert die Bank, geht’s daneben, ist der Staat dran. Außerdem muss ich nicht persönlich haften."

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