Mit Hoffen und Bangen lässt sich die Rezession nicht aufhalten

„Die Bundesregierung springt zu kurz. Mit Hoffen und Bangen lässt sich die Rezession nicht aufhalten. Ganze 10 Milliarden zusätzlicher Mittel reichen nicht hinten und nicht vorn“, kritisiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. „Wer statt selbst zu investieren und die Binnenkaufkraft anzukurbeln, darauf hofft, dass die Unternehmen bei einem Einbruch der Weltkonjunktur 50 Milliarden zusätzlich investieren, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“ Maurer weiter:

„Wir brauchen mindestens die 50 Milliarden an öffentlichen Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Binnenkaufkraft, die sich die Bundesregierung von den Unternehmen erhofft, um Arbeitsplätze zu sichern. Andere Länder sind da wesentlich weiter. Japan legt ein Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro auf, FED-Chef Bernanke fordert von seiner Regierung ein Konjunkturprogramm „mit großem Volumen“. Gordon Brown kündigt an, für Konjunkturstützung zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Bundesregierung webt dagegen kleines Karo, verharrt in ihrer bekannten ideologischen Blockade und verspricht das Blaue vom Himmel herunter. Zu wirklichen wirtschaftspolitischen Alternativen ist die Koalition weder bereit noch in der Lage. Die Folgen dieser hasenfüßigen Politik werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten zu spüren bekommen.“