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"Unmittelbar nach der verheerendsten deutschen Militäroperation seit dem Zweiten Weltkrieg die engen grundgesetzlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze lockern zu wollen, zeugt von bedenklicher Geschichtsvergessenheit. Das auch noch als Anpassung an die Realität zu verkaufen, ist ein Zeichen geradezu tödlicher Ignoranz", kommentiert Paul Schäfer die Forderung der CDU, das Grundgesetz auf leichtere Beteiligung an kriegerischen Handlungen zurechtzuschneiden.

"Realität ist, dass jede militärische Kraftanstrengung in Afghanistan den Karren tiefer in den Dreck gefahren hat; und Realität ist, dass die Zahl der Gefechte im Gleichschritt mit der Zahl der NATO-Soldaten steigt", kommentiert Paul Schäfer die Aussage von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, man müsse sich bei der Bewertung des Bombenangriffs von Kundus an der Realität orientieren. "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Konsequenzen aus ihrer neu entdeckten Realitätsliebe zu ziehen und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einzuleiten."

"Eine sofortige Sitzung der Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses und rückhaltlose Aufklärung durch die Bundesregierung ist das Mindeste, was wir erwarten. Wir lassen uns nicht länger täuschen", erklären die Obleute der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr am Luftangriff von Kundus am 4. September beteiligt war.

"Statt vorauseilend den Schulterschluss mit der Truppe zu üben, hätte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich die ernste Besorgnis und die drängenden Fragen des Roten Kreuzes zu Eigen machen sollen. Doch wie sein Amtsvorgänger Franz Josef Jung hat er die ihm vorliegenden Fakten viel zu lange lieber ignoriert", kommentiert Paul Schäfer neue Informationen über zu Guttenbergs frühe Kenntnis eines höchst kritischen Kundus-Untersuchungsberichts des Internationalen Roten Kreuzes.

„Es ist nicht nur der Bombenangriff von Kundus, der militärisch unangemessen war; der ganze Afghanistankrieg ist militärisch unangemessen - und schlimmer: politisch fehlgeleitet“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Neubewertung des Luftangriffs auf zwei Tanklaster und eine Zivilistengruppe durch Verteidigungsminister zu Guttenberg. Schäfer erklärt weiter:

„Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zur Bewertung des Bombenangriffs von Kundus zeigen deutlich die Notwendigkeit der Aufarbeitung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, das Kanzleramt habe bereits vor der Bundestagswahl die Bombardierung zweier Tanklastwagen und einer Menschenmenge kritisiert. Schäfer erklärt weiter:

„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter:

„Die Vorschusslorbeeren, die US-Präsident Obama mit dem Friedensnobelpreis verliehen wurden, welken mittlerweile gewaltig“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die fortgesetzte Weigerung der USA, das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen zu unterzeichnen. Schäfer erklärt weiter:

„Das vom Kabinett beschlossene Afghanistan-Mandat betrachtet selbst die Bundesregierung als eine halbgare Not- und Übergangslösung - geboren aus Ratlosigkeit und der vagen Hoffnung, auf einer noch einzuberufenden Afghanistan-Konferenz strategische Erleuchtung zu finden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss über die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Schäfer erklärt weiter:

„Der in Aussicht gestellte Teilabzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Zeitpunkt und Bedingungen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: