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Afghanistan-Mandat - Halbgare Not- und Übergangslösung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das vom Kabinett beschlossene Afghanistan-Mandat betrachtet selbst die Bundesregierung als eine halbgare Not- und Übergangslösung - geboren aus Ratlosigkeit und der vagen Hoffnung, auf einer noch einzuberufenden Afghanistan-Konferenz strategische Erleuchtung zu finden“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss über die Verlängerung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Schäfer erklärt weiter:

„Während in anderen am Afghanistan-Krieg beteiligten NATO-Staaten längst Konzepte für die Beendigung des Afghanistan-Krieges diskutiert werden, während die kanadischen und niederländischen Kontingente gar schon ihren Abzug vorbereiten, verfällt die Bundesregierung in Duldungsstarre und wartet auf die nächste Truppenanforderung. Bereits jetzt hat Verteidigungsminister zu Guttenberg durchblicken lassen, dass die Bundesregierung zu personellen Aufstockungen und zur Wiederbelebung des AWACS-Mandates bereit ist, sofern sich solche Schritte als militärisch notwendig verkaufen lassen.

Mit ihrem halsstarrigen Festhalten an militärischen Lösungsversuchen vergibt die Bundesregierung aus bündnispolitischer Servilität die Chance, den mittelfristig unvermeidlichen Abzug der NATO aus Afghanistan und den afghanischen Friedensprozess aktiv mit zu gestalten. Für diesen politischen Fehler zahlt sie einen hohen Preis, in Menschenleben wie in Steuergeldern.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Verantwortungslosigkeit zu beenden und dem Parlament statt des Antrages auf Fortsetzung deutscher Kriegsbeteiligung einen Plan zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorzulegen.“

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