Skip to main content

Kundus-Untersuchungsausschuss darf sich nicht aufs Verteidigungsministerium beschränken

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zur Bewertung des Bombenangriffs von Kundus zeigen deutlich die Notwendigkeit der Aufarbeitung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, das Kanzleramt habe bereits vor der Bundestagswahl die Bombardierung zweier Tanklastwagen und einer Menschenmenge kritisiert. Schäfer erklärt weiter:

„Es steht der Verdacht im Raum, dass Informationen im Vorfeld der Wahl bewusst zurückgehalten wurden. Das hat nochmals eine andere Qualität als die Schlampereien und Unzulänglichkeiten, für die Ex-Verteidigungsminister Jung seinen Hut nehmen musste - zumal es im Widerspruch zu der lückenlosen Aufklärung steht, die Bundeskanzlerin Merkel im Parlament zugesagt hat. Auch die Frage, was der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Ressort intensiv in die Betreuung der Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden war, zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, wird zu klären sein.“