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Obamas Vorschusslorbeeren welken

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Vorschusslorbeeren, die US-Präsident Obama mit dem Friedensnobelpreis verliehen wurden, welken mittlerweile gewaltig“, kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die fortgesetzte Weigerung der USA, das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen zu unterzeichnen. Schäfer erklärt weiter:

„Die Entschuldigung, Bündnispflichten verhinderten den Beitritt der USA zur Anti-Landminen-Konvention, ist vorgeschoben: Wenn Bündnisverträge wichtigen Abrüstungsschritten im Weg stehen, ist das kein Argument gegen Abrüstung, sondern ein Argument für die Neuverhandlung der Bündnisverträge.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, bilateral und im Rahmen der NATO darauf hinzuwirken, dass die USA die Anti-Landminen-Konvention unterzeichnen und die daraus entstehenden Verpflichtungen zügig umsetzen.“

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