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Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Paul Schäfer,

„Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. „Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte.“ Gysi weiter:

„Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist die Aufklärung nicht beendet. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ausgang der Bundestagswahlen durch das Vorgehen des Verteidigungsministers im Bomben-Skandal beeinflusst worden ist. Die Bundesregierung insgesamt ließ in den Tagen nach dem 4. September wirkliches Aufklärungsinteresse vermissen. Den Wahltermin vor Augen wurde alles versucht, um den Bomben-Angriff auf die Tankwagen zu verharmlosen. Denn schon die bisher bekannt gewordenen Fakten machen deutlich, dass die von der Bundeswehr veranlasste Tötung von Zivilisten weder völkerrechtlich noch strafrechtlich in irgendeiner Weise zu rechtfertigen ist. Dieser Tod von bis zu 142 Menschen führt noch einmal vor Augen, dass Terrorismus mit Krieg nicht wirksam zu bekämpfen ist. Die Bundeswehr muss ihre Beteiligung am Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden. Das ist auch eine Lehre aus Kundus und dem Vertuschungsversuch des Verteidigungsministeriums.“

„DIE LINKE ist nicht bereit, bei der Aufklärung des Bombenangriffs von Kundus und der Desinformationspolitik des von Jung geführten Verteidigungsministeriums allein auf den guten Willen des neuen Verteidigungsministers zu vertrauen“, ergänzt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erfordern unabhängig von der Personalie Jung die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses. Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt.“