Skip to main content

Afghanistan-Abzugspläne der Regierung: Beruhigungspille für die Öffentlichkeit

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der in Aussicht gestellte Teilabzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Zeitpunkt und Bedingungen des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Schäfer erklärt weiter:

„Während Verteidigungsminister zu Guttenberg unverbindlich über den Abzug aus Afghanistan plaudert, bereitet die Bundeswehr zunächst die Aufstockung der Kampftruppen vor, und NATO-Generalsekretär Rasmussen ruft lauthals nach zusätzlichen Soldaten. Dass zu Guttenberg den Abzug obendrein an Bedingungen knüpft, die mit dieser Strategie militärischer Eskalation gerade nicht erfüllbar sind, stimmt nicht zuversichtlicher.

Der Gedanke, die NATO könne in einer letzten großen Kraft- und Truppenanstrengung Afghanistan freikämpfen, der afghanischen Regierung noch schnell die Korruption verbieten und dann zügig und siegreich heimkehren, ist absurd. Selbsttragende Sicherheit in Afghanistan kann nicht militärisch erkämpft, sondern nur in Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien vereinbart und durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, des staatlichen Gewaltmonopols und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus gestützt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf die Entsendung zusätzlicher Kampftruppen zu verzichten, und die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten unverzüglich abzuziehen.“