Wichtig für uns ist, dass die Mitbestimmung verbindlich festgeschrieben und der öffentliche Einfluss auf den führenden europäischen Automobilkonzern gesichert bleibt. Produktionsverlagerungen oder gar Werksschließungen dürfen gegen die Stimmen der Mitarbeiter und des Landes Niedersachsen nicht möglich sein“, so Menzner.
Hans-Henning Adler begrüßt es, dass die Sperrminorität zukünftig bei 20 Prozent festgeschrieben bleiben soll.
Foto: Uwe Steinert"Diese Pläne zeigen, wohin die von der Großen Koalition geplante Kapitalprivatisierung der Bahn führt: Vor den Prellbock", meint Dorothée Menzner zur derzeit diskutierten Gründung von bis zu 30 Tochtergesellschaften der DB AG, die mit verringerten Löhnen helfen sollen, Nahverkehrsausschreibungen zu gewinnen. "Offensichtlich will sich die Bahn AG auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter zum Billiganbieter mausern."
„Wer daran glaubt, dass es bei den 24,9 Prozent Heuschrecken-Anteil bleibt, glaubt noch an den Weihnachtsmann. Tatsächlich stehen die Signale auf Grün, mindestens 49,9 Prozent der Aktienanteile der DB-Holding an den Transportgesellschaften zu verkaufen. Dies steht sowohl im Koalitionsbeschluss geschrieben als auch in einem Eckpunktepapier, auf das sich die Bahn AG mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA einigen will.
Die CDU hat deutlich gemacht, dass dies für sie allenfalls den Einstieg bedeutet, weitere Anteile der Bahn zu privatisieren. Mit dem Verkauf von Anteilen an den Transportbereichen gewinnen entgegen der Beteuerungen von Koalitionspolitkern private Investoren gravierenden Einfluss auf die Infrastruktur, wenn es bei dem jetzt geplanten Doppelholdingmodel einer integrierten Bahn bleibt. DIE LINKE fordert eine neue Diskussion über eine Bahn in öffentlicher Hand.
„Die Privatisierung der Bahn, auch nach dem Holding-Modell, hätte für die Bahnkunden verheerende Folgen und trägt in keiner Weise dazu bei, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Das Gegenteil wurde erreicht. So hat die Bahn in den letzten acht Jahren die Fernverkehrsverbindungen zu mehr als 40 Oberzentren gekappt. Dieser Privatisierungs-Unsinn muss sofort gestoppt werden.
„Beim Holdingmodell plant die Deutsche Bahn AG Verkehrsbereiche wie Personen- und Güterverkehr in einer Subholding unter dem Dach der Bahn zusammenzufassen und bis zur Hälfte an private Kapitalgeber zu veräußern. Nachdem die Regierungsfraktionen im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung zum Holdingmodell abgelehnt haben, wollen die drei Oppositionsparteien eine von ihnen einberufenen Expertenanhörung abwarten, bevor gemeinsam weitere Schritte zur Bahnprovatisierung beraten werden.
Während das Porsche-Management erklärt, eine Neuauflage des VW-Gesetzes wäre jetzt "das Falscheste", hat die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen mit den VW-Beschäftigten und Gewerkschaftern abgestimmten Antrag für eine Änderung des VW-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. "Kernpunkt ist die Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat", so Dorothée Menzner.
"Die Diskussionen in der Koalition über die bekannt gewordenen Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG über ein Holdingmodell haben nur noch Alibicharakter", fürchtet Dorothée Menzner. "Die "never ending story" der geplanten Kapitalprivatisierung macht zunehmend deutlich, dass Kapital und Konzerninteressen die politischen Prozesse unverhüllt dominieren."
Hartmut Mehdorn pokert weiter mit Bundeseigentum. Weil sein Konzern 19 Milliarden Euro Schulden vor sich her schiebt, will der Bahnchef jetzt den Logistik-Bereich und die Personen- und Güterzüge den Kapitalinteressen opfern. Er will diese Bereiche der DB AG mit einem Jahresumsatz von weit mehr als 20 Milliarden Euro in einer Subholding-Gesellschaft zusammenfassen. Es ist zu befürchten, dass davon die Hälfte für läppische drei Milliarden Euro an private Investoren verhökert werden könnte.
"Dass dies die Zustimmung der Aufsichtsratsvertreter der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA gefunden hat, sofern dabei nur die Hälfte der Anteile privatisiert würde, ist ein neuerlicher Kotau der Gewerkschaftsführer vor Bahnchef Mehdorn. Mit dem Subholding-Modell ist ein massiver Arbeitsplatzabbau zu befürchten. Und dem leisten die Gewerkschaftsvertreter im Bahn-Aufsichtsrat mit ihrer Zustimmung zum neuesten Mehdorn-Coup noch massiv Schützenhilfe."