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Kein Hauruck-Verfahren - Parlament muss über Bahnprivatisierung entscheiden

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Die Eile, mit der Bahnchef Mehdorn noch in dieser Woche eine Entscheidung zur Kapitalprivatisierung nach dem Holdingmodell treffen will, ist nicht nachvollziehbar“, kommentiert Dorothee Menzner die Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG, noch in dieser Woche eine Entscheidung zur Bahnprivatisierung herbeiführen zu wollen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Beim Holdingmodell plant die Deutsche Bahn AG Verkehrsbereiche wie Personen- und Güterverkehr in einer Subholding unter dem Dach der Bahn zusammenzufassen und bis zur Hälfte an private Kapitalgeber zu veräußern. Nachdem die Regierungsfraktionen kürzlich im Verkehrsausschuss eine Expertenanhörung zum Holdingmodell abgelehnt haben, wollen die drei Oppositionsparteien eine von ihnen einberufenen Expertenanhörung am Mittwoch, 9. April, im Bundestag abwarten, bevor gemeinsam weitere Schritte zur Zukunft der Bahn beraten werden. Jede Entscheidung über eine Kapitalprivatisierung kann nur im Konsens im Parlament erfolgen. So haben sich in der Vergangenheit auch wiederholt die Fachpolitiker der Koalition geäußert. Doch herrscht im Moment wenig Einigkeit - weder bei der SPD noch der CDU/CSU.“

DIE LINKE lehnt jeglichen Verkauf von Bahnanteilen an private Geldgeber ab. DIE LINKE ist bestrebt, mit den anderen Oppositionsparteien FDP und Bündnis90/Die Grünen eine gemeinsame Formel für eine gedeihliche Zukunft der Deutschen Bahn AG zu finden. Für zielorientierte Beratungen braucht es Zeit und kein Hauruck-Verfahren. Darauf haben Parlamentarier ein Recht und das kann weder von Bahnchef Mehdorn noch von der Regierung ausgehebelt werden.“

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