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LINKE begrüßt Entwicklung bei VW-Gesetz

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Die Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun dem Vernehmen nach endlich Ernst macht mit dem lange angekündigten Entwurf eines EU-konformen VW-Gesetzes. „Nachdem die DIE LINKE-Bundestagsfraktion bereits vor Monaten ihren Vorschlag für die Neufassung des VW-Gesetzes vorgelegt hat, werden wir die Vorlage der Bundesregierung sehr genau prüfen“, erklärten die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner und Hans-Henning Adler, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, heute gemeinsam.

„Wichtig für uns ist, dass die Mitbestimmung verbindlich festgeschrieben und der öffentliche Einfluss auf den führenden europäischen Automobilkonzern gesichert bleibt. Produktionsverlagerungen oder gar Werksschließungen dürfen gegen die Stimmen der Mitarbeiter und des Landes Niedersachsen nicht möglich sein“, so Menzner.
Hans-Henning Adler begrüßt es, dass die Sperrminorität zukünftig bei 20 Prozent festgeschrieben bleiben soll. „Sollte es zu einer Kapitalerhöhung kommen, wäre dies ein Lackmustest für die Landesregierung: Sie muss sicherstellen, dass sie auch weiterhin einen mehr als 20-prozentigen Anteil an VW-Aktien behält.

Es wird sich erweisen, ob es sich bei den Ankündigungen von Ministerpräsident Wulff nur um Wahlkampfgeklingel handelte oder ob sich die Niedersächsische Bevölkerung darauf verlassen kann“, sagte Adler und fordert: „Die Landesregierung sollte mit Hilfe der Norddeutschen Landesbank Aktien aus dem Streubesitz aufkaufen, um sich so Porsches Vorhaben in den Weg zu stellen, 50 Prozent des Aktienbestands zu erwerben. Damit VW in Zukunft nicht von der Porsche-Holding beherrscht werden kann.“

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