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Bund will die halbe Bahn verhökern

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„DIE LINKE bleibt dabei: Die Deutsche Bahn oder Teile davon dürfen nicht kapitalprivatisiert werden. Der Beschluss der Koalition, bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs veräußern zu wollen, ist eine reine Mogelpackung“, so Dorothée Menzner anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Wer daran glaubt, dass es bei den 24,9 Prozent Heuschrecken-Anteil bleibt, glaubt noch an den Weihnachtsmann. Tatsächlich stehen die Signale auf Grün, mindestens 49,9 Prozent der Aktienanteile der DB-Holding an den Transportgesellschaften zu verkaufen. Dies steht sowohl im Koalitionsbeschluss geschrieben als auch in einem Eckpunktepapier, auf das sich die Bahn AG mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA einigen will. Beide Dokumente gehen bereits von einer Privatisierung der Hälfte der Verkehrs- und Logistiksparte der DB AG aus.

DIE LINKE fordert die Gewerkschaften auf, keiner Bahnprivatisierung zuzustimmen. Auch nicht über den Umweg tarifvertraglicher Regelungen. Solche Vereinbarungen stehen rechtlich ohnehin auf tönernen Füßen, da sie keine materiellen Arbeitsregelungen enthalten, sondern nur strukturpolitische Festlegungen treffen. Weiter ist die Lokführergewerkschaft GDL, die einer Bahnprivatisierung sehr kritisch gegenübersteht, an allen Gesprächen zur Beschäftigungssicherung zu beteiligen. Wenn nur ein Teil der Belegschaft in die Beschäftigungssicherung eingebunden wird, ist dieser Vertrag instabil und wird die Belegschaft spalten.

DIE LINKE fordert, so wie es im Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz vorgesehen ist, dass nur der Bundestag und der Bundesrat über eine Bahnprivatisierung zu entscheiden haben.

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