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Mitbestimmung bei VW retten

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Während das Porsche-Management erklärt, eine Neuauflage des VW-Gesetzes wäre jetzt "das Falscheste", hat die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen mit den VW-Beschäftigten und Gewerkschaftern abgestimmten Antrag für eine Änderung des VW-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. "Kernpunkt ist die Sicherung der Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat", erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. Menzner weiter:

"Es geht vor allem um grundsätzliche Entscheidungen wie die Schließung oder Errichtung von Produktionsstandorten. Die erforderliche Mehrheit dafür kommt jedoch nur zustande, wenn das Land Niedersachsen seine Anteile am Volkswagen-Konzern behält. Hierzu wird auch die niedersächsische Landtagsfraktion der LINKEN aktiv werden.

Auf meine dringliche Anfrage an das Bundesjustizministerium nach der von Brigitte Zypries angekündigten Gesetzesvorlage zum VW-Gesetz, hat die Bundesregierung ihre Absicht bekräftigt, noch im Jahr 2008 einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einzubringen. Wir dürfen gespannt sein, ob sie tatsächlich bereit sein wird, den Renditeinteressen der Porsche AG entgegenzutreten."

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