Zum Hauptinhalt springen

Bahnprivatisierung: Koalitions-Abgeordnete entmündigen sich selbst

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Die Diskussionen in der Koalition über die bekannt gewordenen Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG über ein Holdingmodell haben nur noch Alibicharakter", fürchtet Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Alle Verlautbarungen im Parlament deuten darauf hin, dass die Fraktionen der Großen Koalition das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben. Die "never ending story" der geplanten Kapitalprivatisierung macht zunehmend deutlich, dass Kapital und Konzerninteressen die politischen Prozesse unverhüllt dominieren. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre gesetzgeberische Rolle werden von diesen nur noch als lästige Alibiveranstaltung angesehen. Die Abgeordneten der Großen Koalition haben sich längst mehrheitlich mit dieser Rolle und ihrer eigenen Bedeutungslosigkeit arrangiert. Die zur Schau getragene Gegenwehr der Koalitionsabgeordneten ist ebenso hilf- wie wirkungslos. Die Abgeordneten selbst als Vertreter des alleinigen Eigentümers, dem Bund, haben Hartmut Mehdorn als Konzernchef eingesetzt. Und könnten ihn also auch abberufen.

Anstatt ihrer parlamentarischen Verantwortung gerecht zu werden und auf einer seriösen Beratung im Parlament zu bestehen, versuchen sie stattdessen, sich selbst und ihre Wähler mit der beschwichtigenden Formel: „Ohne uns wird nichts passieren“ zu betrügen. Wer sich selbst so entmündigt und dabei auch noch gegen die Interessen der Mehrzahl der Menschen und Beschäftigen im Sinne von Profit und Rendite agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verliert, die sich dann auch zunehmend nach wählbaren Alternativen umschauen.

Egal welches Modell die Privatisierungsbefürworter nun wieder auskramen werden - DIE LINKE bleibt dabei: Schienenverkehr für Güter und Menschen ist öffentliche Daseinsvorsorge, die nicht den Renditeinteressen globaler Konzerne unterworfen werden darf. Die Bahn muss in öffentlicher Hand bleiben - zum Nutzen von Menschen und Umwelt und zur Gewährleistung ihrer demokratischen Kontrolle durch die Politik."

Auch interessant