"Der Begriff "notleidende Banken", der heute zum Unwort des Jahres gekürt wurde, bringt den ganzen Zynismus dieses Gesellschaftssystems anschaulich auf den Punkt", sagt Ulrich Maurer. "Die politische Klasse tut gut daran, ihn auf den Index zu setzen und sich stattdessen mit der Situation der notleidenden Menschen zu beschäftigen."

Hunderte Milliarden schwere Risiko-Papiere sind in den Büchern der deutschen Banken versteckt. Statt den Zocker-Banken weitere Steuer-Milliarden hinterherzuwerfen, muss die Bundesregierung die Banken zum Offenbarungseid zwingen. Für diese Verluste müssen Aktionäre und Manager haften.
Ulrich Maurer geht davon aus, dass die SPD über kurz oder lang ihren Widerstand aufgeben und die Bundesregierung dann die Gründung einer so genannten "Bad Bank" in Angriff nehmen wird: "Die SPD bläst zurzeit noch die Backen dagegen auf. Das wird sie nicht mehr lange tun - nicht nur weil fast im Tageswechsel neue Horrormeldungen im Lande niedergehen: HRE vor der Verstaatlichung, Deutsche Bank mit Rekord-Quartalsverlust, Leichen im Keller der Dresdner Bank."
"Die so genannte Rettungsaktion zugunsten der Commerzbank ist so, wie sie die Bundesregierung durchführt, nichts anderes als die planlose Verschleuderung von Staatsvermögen", stellt Ulrich Maurer klar. "Wenn die Bundesregierung, wie der SPD-Vorsitzende Müntefering sagt, keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Bank nehmen will, wird das Vierfache des Marktwertes der Commerzbank verschleudert, ohne dafür wirklichen Einfluss auf die Kreditpolitik der Bank zu erhalten."
"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten mit dem erneuten Transfer von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds de facto Kompletteigentümer der Commerzbank werden müssen. Dass die Bundesregierung dennoch nur ein Viertel der stimmberechtigten Aktien erhält, ist nichts anderes als die Verschleuderung von Volksvermögen", kritisiert Ulrich Maurer die Rettungsaktion der Bundesregierung für die Commerzbank.
"Der Opportunismus und die Scheinheiligkeit Münteferings sind schon beeindruckend", kommentiert Ulrich Maurer Äußerungen des SPD-Chefs auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Gießen. Müntefering hatte erklärt, manche Unternehmen würden wie "moderne Raubritter durch die Länder ziehen, um das Geld abzukassieren".
Ich freue mich, dass nun auch führende SPD-Finanzpolitiker den Vorschlag aufgreifen, durch eine hohe und verpflichtende Kernkapitalquote auf die Banken Druck zu machen. Ich schlage eine Quote von zehn Prozent vor - allerdings unter strikter Einbeziehung der außerbilanziellen Kreditgeschäfte mit Zweckgesellschaften.
Nachdem "Finanzkrise" von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres gekürt worden ist, hat Ulrich Maurer einen Vorschlag für das Unwort des Jahres: "Leerverkäufe".
Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn des Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kommt einer Kapitulation gleich. Die SPD hat es aufgegeben, die Wirtschafts- und Finanzkrise wirksam zu bekämpfen.
"Aus der Großen Koalition hört man, bevor man weitere Maßnahmen ergreife, müsse man erst die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Barack Obama abwarten. Diese Abwartestrategie der Bundesregierung ist verantwortungslos", kritisiert der Ulrich Maurer.