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Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre und Manager haften

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die jüngsten Informationen über noch tiefere Verstrickungen deutscher Banken in die ‚toxischen’ Finanzmarkt-Papiere übertreffen meine tiefsten Befürchtungen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Sollten auch diese Zocker-Verluste wie gehabt auf die Steuerzahler abgewälzt werden, kann das zum Sargnagel der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems werden.“ Maurer weiter:

„Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen alle deutschen Banken an Risikopapieren in den Büchern haben, allein 300 Mrd. bei den 20 größten Kreditinstituten, so eine Studie der Bankenaufsicht.

Dies zeigt drei Dinge: Erstens wird das den vorlauten Forderungen nach einer staatlichen ‚bad bank’ weiteren Schub geben. Die Gründung einer staatlichen ‚bad bank’ wäre jedoch der Offenbarungseid der Politik.

Zweitens untermauert dies unsere Kritik: Die Bundesregierung begreift die Lage nicht, sondern hangelt sich von einer Feuerwehr- bzw. Rettungsschirmaktion zur nächsten, die nächste Krisensitzung des Bundestages steht jetzt schon fest.

Entscheidend ist aber der dritte Punkt: Die Bundesregierung sollte ihre größte Eile nicht darauf verwenden, weitere Steuermilliarden in das schwarze Loch der Zocker-Verluste zu werfen. Sie muss unverzüglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Banken in kürzester Frist zur vollständigen Aufdeckung ihrer Risiken verpflichtet werden. Das Katz-und-Maus-Spiel der Banken mit der Politik muss ein Ende haben. Außerdem muss dieses Gesetz die Aktionäre und Bankmanager zur Haftung für die Verluste verpflichten und endlich die Finanzmärkte scharf regulieren.“

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