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Münteferings Opportunismus ist grenzenlos

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Der Opportunismus und die Scheinheiligkeit Münteferings sind schon beeindruckend", kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des SPD-Chefs auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Gießen. Müntefering hatte erklärt, manche Unternehmen würden wie "moderne Raubritter durch die Länder ziehen, um das Geld abzukassieren". Maurer weiter:

"Rechtzeitig zum Hessen-Wahlkampf bringt SPD-Parteichef Müntefering die so genannten Heuschrecken mit neuem Namen wieder ins Spiel. Kurz vor der letzten NRW-Landtagswahl hatte Müntefering diese Insekten, die durch das Land ziehen, um Unternehmen auszuplündern, als politische Kategorie entdeckt. Das hatten die Finanzminister Eichel und später Steinbrück nicht abgehalten, exakt diese Heuschrecken durch diverse Finanzmarktfördergesetze ins Land zu locken.

Jetzt sind es die Unternehmen, die die Republik abgrasen. Die SPD will deshalb das Aktienrecht ändern, sagt aber nicht, dass sie dies als der neue (und alte) Juniorpartner der Union nach der Bundestagswahl nicht durchsetzen kann."

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